Das Europäische Parlament hat mit knapper Mehrheit entschieden, den Europäischen Gerichtshof mit einer rechtlichen Prüfung des EU-Mercosur-Freihandelsabkommens zu befassen. Ziel ist ein Gutachten zur Vereinbarkeit des Abkommens mit EU-Recht. Der Ratifizierungsprozess wird sich dadurch um Monate oder sogar Jahre verzögern.

Die Entscheidung stellt einen schweren Rückschlag für den Wirtschaftsstandort Deutschland und für eine zukunftsfähige europäische Handelspolitik dar. Das Mercosur-Abkommen mit den Staaten des Mercosur hätte neue Exportchancen für die deutsche Industrie, den Mittelstand und die Landwirtschaft eröffnet, Lieferketten diversifiziert und Europas wirtschaftliche Handlungsfähigkeit nachhaltig gestärkt. Gerade in geopolitisch unsicheren Zeiten wäre eine solche strategische Öffnung von zentraler Bedeutung. Die Ablehnung des Abkommens verfehlt dieses Ziel – zu-lasten von Wachstum, Arbeitsplätzen und internationaler Verlässlichkeit.

Besonders kritisch ist, dass sich die grünen und linken Fraktionen in ihrer Ablehnung des Abkommens mit Rechts- und Linksaußenparteien verbündet haben. Wer die sogenannte „Brandmauer nach rechts“ rhetorisch hochhält, darf im entscheidenden Moment nicht selbst gemeinsame Sache mit den extremen Rändern machen. Eine solche Praxis beschädigt die Glaubwürdigkeit de-mokratischer Kräfte und verwischt notwendige politische Trennlinien.

Europa braucht eine verantwortungsvolle Handelspolitik, die wirtschaftliche Stärke, hohe Standards und politische Klarheit miteinander verbindet. Dafür steht allein die CDU als Garant für glaubwürdige und verlässliche Politik hier vor Ort, im Land, im Bund und in Europa.