Keine Progress Pride-Flagge am Rathaus

Gemeinderat lehnt SPD-Antrag mit bürgerlicher Mehrheit ab

Die SPD-Fraktion hatte in der Ratssitzung vom 19. Juli 2022 beantragt, eine „Progress Pride Flagge“ zu beschaffen und das Rathaus am Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie bzw. -feindlichkeit (jährlich am 17. Mai) sowie während der Pride Week (CSD-Rhein-Neckar) zu beflaggen. Der Antrag wurde mit bürgerlicher Mehrheit abgelehnt.

Der SPD-Antrag ist ausschließlich auf den kurzfristigen politischen Show-Effekt bedacht. Wie wenig es der SPD selbst inhaltlich um Toleranz, Aufklärung und Sachargumente geht, zeigt der reflexartige Pauschalvorwurf an die bürgerliche Ratsmehrheit, sie sei nicht weltoffen und hätte sich gegen die Solidarisierung mit der queeren Gemeinschaft in Limburgerhof gestellt. Wir sehen in dem SPD-Vorgehen eine rein populistische Symbolpolitik, die sich dem flüchtigen Zeitgeist verpflichtet fühlt.

Wenn wir uns zur Vielfalt bekennen wollen, genügen die Farben unserer Nationalflagge. Unser Banner steht für ein freies und geeintes Deutschland als demokratischer und föderaler Rechtsstaat. Das Banner Schwarz-Rot-Gold wurde erstmals auf dem Hambacher Fest im Jahr 1832 gezeigt und steht für das Streben nach Freiheit und Gleichberechtigung – also gerade für die Überwindung von Diskriminierung, Unterdrückung und Intoleranz.

Wir brauchen deshalb keine Regenbogenfahne, um unsere Solidarität mit der queeren Gemeinschaft zu bekunden. Ebenso wenig brauchen wir die Fahnen anderer benachteiligter Bevölkerungsgruppen, um unsere Sympathie für sie zu dokumentieren. Wir bekennen uns alle zu den Farben Schwarz, Rot und Gold, die für unser freiheitliches Gemeinwesen stehen. Das genügt.

Entscheidend ist die inhaltliche Arbeit, denn das Hissen einer Flagge allein hilft niemandem! Die CDU Limburgerhof setzt sich aktiv für die Rechte von benachteiligten Bevölkerungsgruppen ein und tritt jeder Art von Diskriminierung, Ausgrenzung oder Rechtsverletzung entschieden entgegen. Gegen die leider noch immer weit verbreiteten Ressentiments gegen homo-, bi-, inter- und transsexuellen Menschen oder andere benachteiligte Bevölkerungsgruppen helfen allein ein intensives Engagement und eine nachhaltige Aufklärung der Gesellschaft.

Jeder von uns kann und muss dazu seinen persönlichen Beitrag leisten: Es fängt bereits im persönlichen Lebensbereich damit an, entsprechenden Sprüchen, Witzen oder gar Anfeindungen mutig und entschlossen entgegenzutreten.

Dafür setzen wir uns als CDU ein. Wir treten substanzlosen Lippenbekenntnissen entgegen!