Presse

05.11.2015, 21:32 Uhr

Ergebnis aus den Koalitionsgesprächen vom 5. November 2015

Die rheinland-pfälzische Landesvorsitzende der CDU, Julia Klöckner MdL, begrüßt den Kompromiss der Großen Koalition zur Steuerung und Begrenzung der Flüchtlingszahlen

Julia Klöckner begrüßt Berliner Kompromiss zur Flüchtlingspolitik

„Die Politik hat heute Handlungsfähigkeit gezeigt und das ist wichtig. In der aktuellen Krise brauchen wir schnelle und entschlossene, aber auch praktikable Antworten. Diese gibt es nur in breitem politischen Konsens, der sich heute gezeigt hat.

Die wesentlichen Forderungen der Union wurden im vorliegenden Kompromiss umgesetzt.

Dazu zählen

- die Koppelung von Leistungen an die Einhaltung von klaren Regeln,

- die Steuerung über einen einheitlichen Flüchtlingsausweis mit
Registrierung in einer Datenbank,

- erleichterte Abschiebung Nichtbleibeberechtigter,

- drei bis fünf zentrale Registrierzentren statt duzender ‚Einreisezentren‘,

- die Begrenzung der Familiennachführung und

- die drastische Beschleunigung des Verfahrens nach Vorbild des
Flughafenverfahrens.

Die Einrichtung von speziellen Zentren für Asylsuchende ohne Bleibeperspektive mit verschärfter Residenzpflicht und dem Ziel der unmittelbaren Abschiebung nach Abschluss eines humanen und rechtsstaatlich einwandfreien Verfahrens wird dazu beitragen, die Zahl dieser Gruppe von Flüchtlingen zu begrenzen. Vor allem geht davon aber auch ein wichtiges Signal in sichere Herkunftsländer aus, das Migration ohne Asylgrund eindämmen wird.

Allerdings hätte ich mir persönlich, wie viele Bürgerinnen und Bürger auch, eine noch schnellere Entscheidung und eine grenznähere Einrichtungen dieser Zentren gewünscht. Jetzt geht es um die entschlossene und erfolgreiche Umsetzung der heutigen Beschlüsse. Dabei muss sich die Landesregierung in Rheinland-Pfalz an das halten, was sie selbst im Bundesrat oder in der Ministerpräsidentenrunde mitbeschließt und in der Vergangenheit zu oft verhindert hat.“

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