Die rheinland-pfälzische Landesvorsitzende der CDU, Julia Klöckner MdL, begrüßt den Kompromiss der Großen Koalition zur Steuerung und Begrenzung der Flüchtlingszahlen
Julia Klöckner begrüßt Berliner Kompromiss zur Flüchtlingspolitik
„Die Politik hat heute Handlungsfähigkeit gezeigt und das ist wichtig. In der aktuellen Krise brauchen wir schnelle und entschlossene, aber auch praktikable Antworten. Diese gibt es nur in breitem politischen Konsens, der sich heute gezeigt hat.
Die wesentlichen Forderungen der Union wurden im vorliegenden Kompromiss umgesetzt.
Dazu zählen
- die Koppelung von Leistungen an die Einhaltung von klaren Regeln,
- die Steuerung über einen einheitlichen Flüchtlingsausweis mit
Registrierung in einer Datenbank,
- erleichterte Abschiebung Nichtbleibeberechtigter,
- drei bis fünf zentrale Registrierzentren statt duzender ‚Einreisezentren‘,
- die Begrenzung der Familiennachführung und
- die drastische Beschleunigung des Verfahrens nach Vorbild des
Flughafenverfahrens.